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Die politische Lage in der Türkei: Informationstag
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Die politische Lage in der Türkei: Informationstag

Ismail Küpeli und Betül Yilmaz.

„Die Sache mit der Türkei“: Am 16. Januar 2018 fand an der Evangelischen Hochschule die Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Lage in der Türkei statt. Als Referenten geladen waren der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli (Ruhr-Universität Bochum) und die Literaturwissenschaftlerin Betül Yilmaz (Universität Mainz). 

Gleich zu Anfang verwies EvH-Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie auf das Anliegen der Veranstaltung: die Verständigung über die Ziele der regierenden AKP unter Erdogan, das Herausfiltern der Gründe für Entlassungswellen an türkischen Universitäten, das Skizzieren der Situation von betroffenen Wissenschaftlern heute wie auch der Ziele der deutschen Türkei-Politik. In seinem Vortrag und der anschließenden Diskussion warf Ismail Küpeli Schlaglichter auf das Staatsprogramm der AKP - den Krieg in kurdischen Städten im Südosten des Landes und der Einmarsch in Syrien, die Ausschaltung der Gülen-Bewegung und die massenhafte Entlassung von Beamten nach dem Putsch einschließlich der Bildungselite. 

Küpeli verwies auf die Regionalmachtansprüche der Türkei. Das Staatsprogramm sei dabei keinesfalls das bloße Machwerk des Demagogen Erdogan, so der Referent. Den Hinweis eines Studenten auf die guten, historisch gewachsenen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei füllte er inhaltlich: So wurde u.a. der Völkermord an den Armeniern 1915 durch das Deutsche Reich gebilligt. 

Überdies riss Küpeli in der Diskussion auch die deutsche Türkei-Politik an, so wies er die in den deutschen Medien vertretene Position zurück, die deutsche Politik lasse sich von einem Unrechtsregime erpressen. Er betonte dagegen die offensiven Interessen der Deutschen an der Türkei, die sich - ökonomisch gesehen – als guter Handelspartner und - politisch gesehen - als schlagkräftiger NATO-Partner darstellt. Außerdem übernimmt die Türkei die Abriegelung der europäischen Außengrenze. 

Betül Yilmaz stellte den Krieg der AKP gegen die Kurden in den Mittelpunkt ihres Vortrags und erläuterte den „Aufruf der Akademikerinnen für den Frieden“. Darin kritisieren die Wissenschaftler den Krieg als menschenrechtliches Vergehen und werden daraufhin massenhaft entlassen. Yilmaz berichtete jedoch nicht nur, sondern schaffte es auch, ihr Publikum aufzurütteln: Sekundenlang blendete sie Bilder von drei durch das türkische Militär bombardierten Städten im Südosten der Türkei ein. Die Frage, wie die Hochschule mit bestehenden Kooperationen in der Türkei verfahren solle, beantwortete sie entschieden mit dem Verweis: „Beenden!“ Legitimiere doch derlei letztlich die repressive (Hochschul-)Politik der AKP.

Vier Tage nach der Veranstaltung startete die Türkei eine Militäroffensive auf die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien. Bis heute beschießt das türkische Militär Dörfer in der Region mit Artillerie, bombardiert die dortige Infrastruktur und Treibstoffversorgung aus der Luft und setzt bei seiner Bodenoffensive Panzer aus deutscher Produktion ein. Offiziellen Verlautbarungen zufolge führt die Türkei einen Anti-Terrorkampf gegen die YPG – de facto ist dies gleichzusetzen mit einem Vertreibungsfeldzug gegen die kurdische Bevölkerung in der Region. 

Die YPG galt bis zum Beginn der türkischen Militäroffensive als enger Verbündeter westlicher Staaten bei der Bekämpfung des Islamischen Staates. Der türkische Kriegsangriff auf Afrin kam für die USA nicht überraschend; der US-amerikanische Außenminister Tillerson wurde hierüber vorab von Erdogan unterrichtet. Die Verlautbarungen zur türkischen Militäroffensive aus Washington und Berlin lesen sich ähnlich. Die USA und Deutschland äußern sich „besorgt über die wachsende Gewalt“ in der Region Afrin, konzedieren aber beide der Türkei, dass sie in Nordsyrien „berechtigte Sicherheitsinteressen“ verfolge. 

Weniger diplomatisch ausgedrückt bedeutet dies: Die YPG wird in Afrin sich selbst überlassen – nachdem sie ihre Kräfte im Sinne der USA und EU erfolgreich gegen die Bekämpfung des Islamischen Staates eingesetzt hat. „Die Sache mit der Türkei“ wird also weiterhin auf der Agenda stehen.

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