Prof. Dr. Benjamin Benz: Vortrag zu Mindestsicherung

"Ohne Fundament? Mindestsicherung im Europäischen Sozialmodell": EvH-Prof. Dr. Benjamin Benz hält am 26. November 2019 den Impulsvortrag auf der Fachkonferenz "Grundsicherung im Europäischen Sozialmodell - Grundlagen und Perspektiven verbindlicher EU-Mindeststandards" in Berlin. Ausrichter sind die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Auf dem Podium diskutieren anschließend neben Prof. Dr. Benjamin Benz der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, Annelie Buntenbach vom DGB, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis 90/die Grünen, sowie Jiri Svarc, Head of Unit for Social Investment Strategy, Europäische Kommission.

Die Organisatoren schreiben dazu: "Obwohl sich Europa mit der EU2020-Strategie das Ziel gesetzt hat, die Zahl der unter der nationalen Armutsgrenze lebenden Europäer drastisch zu verringern, sind nach jüngsten Zahlen noch immer 112,9 Millionen Menschen in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

Die seit Jahren kontinuierlich hohen Zahlen der von Armut gefährdeten Menschen in der EU zeigen, dass ,soft law´ Instrumente allein, wie beispielsweise die EU Strategie 2020 oder Ratsempfehlungen, keine ausreichende Grundlage für eine wirkungsvolle europaweite Bekämpfung von Armut sind. Das verschärft nicht nur die schon bestehenden Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten, sondern bedeutet für die EU auch ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.

Gestützt auf die jüngst von den europäischen Staats- und Regierungschefs proklamierte Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) und ihren Grundsatz zu angemessenen Mindesteinkommensregelungen in der EU, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Einführung einer europäischen verbindlichen Rechtsvorschrift in Form einer Rahmenrichtlinie über europäische Mindeststandards bei der Grundsicherung.

Auf der Fachkonferenz soll die Idee von europäischen Mindeststandards für mehr soziale und wirtschaftliche Konvergenz in der EU am Beispiel der Grundsicherungssysteme diskutiert werden. Die Machbarkeit und Ausgestaltung einer europäischen Richtlinie für Mindeststandards in der Grundsicherung wird wissenschaftlich bewertet und anschließend von Vertreter_innen aus Ministerien, Gewerkschaften und den europäischen Institutionen diskutiert. Die Konferenz richtet sich an Gewerkschafter_innen, Zivilorganisationen, Journalist_innen, Mitglieder der öffentlichen Verwaltung sowie Entscheidungsträger_innen aus Politik und Verwaltung."