An den Grenzen des Rechtsstaats

Laut UNHCR sind mehr als 50 Millionen Menschen in Folge von Kriegen und Armut auf der Flucht. Sie sterben auf gefährlichen Routen oder an den Außengrenzen der EU im Mittelmeer. Im Frühjahr 2014 beschäftigten sich Wissenschaftler_innen der evangelischen Hochschule RWL fachübergreifend mit den Ursachen dieser Misere und den Herausforderungen für die Soziale Arbeit und das gesellschaftliche Zusammenleben. Die Vortragsreihe „An den Grenzen des Rechtsstaats – Flucht und Flüchtlingspolitik in der Diskussion“ besuchten jeweils hundert Teilnehmer_innen, Studierende wie auch Vertreter_innen des Flüchtlingsrates NRW, von Flüchtlingsinitiativen, kommunalen und freien Trägern.

„Die Toten von Lampedusa sind unvermeidlich. Wofür?“ Die Antwort auf diese Frage ging in der Auftaktveranstaltung von Prof. Arian Schiffer weit über die sonst übliche Kritik an der „Festung Europa“ hinaus: Die Regierungen in Europa scheitern nicht bloß an den Folgen der globalen Fluchtbewegungen. Sie sind maßgeblich daran beteiligt, Flüchtlinge zu produzieren – durch ihre ökonomischen, politischen und militärischen „Erfolgsstrategien“. „Die Toten von Lampedusa“ nahm der Bochumer Theologe und Ethiker Prof. Dr. Wolf-Dieter Just unter Menschenrechtsperspektive in den Blick. Hohe europäische Gerichte, das Bundesverfassungsgericht, die lauter werdenden Stimmen in Kirche und Zivilgesellschaft, die verstärkt auf eine menschenrechtliche Praxis pochen, ließen auf positivere, politische Entwicklungen hoffen. Eine nachdenklich stimmende Analyse dieses Völkerrechtsprinzips lieferte Prof. Matthias Schnath. Nur jene, die den selektiven Aufstieg vom Flüchtling zum Einwanderer schaffen, dürfen auf Rechte hoffen, alle anderen bestenfalls auf humanitäre Hilfe, die aber oft genug ausbleibt. Die Unterscheidung zwischen „nützlichen“ Flüchtlingen, die als „hochqualifizierte menschliche Ressource“ willkommen sind, und den Überflüssigen dieser Welt, war auch Thema der Medienanalyse von Professorin Ester Almstadt.

Den Transfer politischer Analysen in die Praxis Sozialer Arbeit betonte Heinz Drucks, ehemaliger Student der ev. Hochschule RWL und mittlerweile Leiter der diakonischen Flüchtlingsberatung NRW. Sein Plädoyer: Die Politisierung Sozialer Arbeit ist angesichts der sozialen und rechtlichen Lage Geflüchteter ebenso wichtig wie das Wissen über die kritikwürdigen Rahmenbedingungen, um im Interesse der Flüchtlinge zu handeln. Für politische Positionierung sprach sich auch die Professorin Cinur Ghaderi aus. Gerade die psychologische Gutachtertätigkeit, die in Anerkennungsverfahren bedeutsam ist, berge sonst die Gefahr, in der Berufspraxis für eine verfehlte Politik funktionalisiert zu werden. Mit dem Transfer in die Lebenswirklichkeit der Bochumer Stadtgesellschaft beschäftigte sich Prof. Dr. Suitbert Cechura. Die „Kunst“, „besorgte Bürger_innen“ trotz ihrer Proteste gegen Flüchtlingsheime nicht auszugrenzen, aber ebenso wenig das Wort zu reden, wird eine politische, wissenschaftliche und diskursive Herausforderung bleiben.